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Kontrolle und Geldstrafen

Kontrolle und geldstrafen Kontrolle und geldstrafen Kontrolle und geldstrafen
ANWENDBARES GESETZ FÜR DIE TÄTIGKEIT DER TICKETKONTROLLEURE

DIE ORGANISATION DER TÄTIGKEIT DER TICKETKONTROLLEURE

Die Teams der Ticketkontrolleure bestehen aus mindestens 2 Personen. Diese werden vom Teamleiter auf klar definierten Buslinien und Uhrzeiten täglich geplant.

Handlungen zur Bekämpfung der antisozialen Taten werden in Zusammenarbeit mit dem Lokalen Polizeiamt Cluj-Napoca, der Polizeiinspektion Cluj und Kreisinspektion der Gendarmerie regelmäßig organisiert.

DIE PFLICHTEN DER TICKETKONTROLLEURE

Die Hauptaufgabe des Ticketkontrolleurs ist die Überprüfung der Gültigkeit der Fahrausweise in den Verkehrsmitteln. Die Kontrollen müssen vollständig, richtig, verantwortungsvoll sein und sind unter ordnungsgemäßer Anwendung der Bestimmungen des Beschlusses des Kommunalrates der Stadt Cluj-Napoca, aufgrund dessen die Zuwiderhandlungen hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs festgestellt und bestraft werden, durch zu führen. Im Verhältnis zu den Reisenden haben die Ticketkontrolleure Respekt und Wohlwollen zu beweisen, die Konfliktsituationen zu vermeiden, damit die körperliche Unversehrtheit nicht gefährdet wird. Die Ticketkontrolleure werden sich gegenüber allen Passagieren aus den öffentlichen Verkehrsmitteln respektvoll und laut Kodex der guten Manieren verhalten. Die Beschuldigung der Reisenden ohne einen konkreten und realen Beweis der Tat ist verboten. Der Ticketkontrolleur hat die Pflicht, sich bei der Arbeit in arbeitsfähigem Zustand und entsprechender Kleidung vorzustellen und einen Ausweis an einem gut sichtbaren Ort während des Dienstes zu tragen. Bei der Ausstellung der Tickets mit Mehrpreis sind die Uhrzeit, der Verkehrsmittel, die Linie, die Ausweisnummer des Ticketkontrolleurs und der Name der zuwiderhandelnden Person auszufüllen. Bei der Erstellung der Protokolle über die Feststellung der Zuwiderhandlung sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2 vom 12. Juli 2001 über die rechtliche Grundlage der Zuwiderhandlungen einzuhalten.
Die Ticketkontrolleure sind verpflichtet, die im Verkehrsmittel identifizierten Bettler zu zwingen, aus dem öffentlichen Verkehrsmittel auszusteigen;

ZAHLUNG DER GELDSTRAFE

Wenn die zuwiderhandelnde Person, die ohne gültigen Fahrausweis im Verkehrsmittel gefahren ist, dem feststellenden Agenten des Personals C.T.P. CLUJ-NAPOCA den Betrag von 50 lei für ein Mehrpreisticket vor Ort bezahlt, wird kein Protokoll mehr erstellt und jede Verfolgung wird beendet. Die Zahlung der Geldstrafe erfolgt aufgrund einer Quittung, die von C.T.P. durch den feststellenden Agenten ausgestellt wird.
Sollte ein Protokoll über die Feststellung der Zuwiderhandlung erstellt werden, kann die zuwiderhandelnde Person innerhalb von 15 Tagen ab Einreichung oder Übermittlung des Protokolls über die Feststellung der Zuwiderhandlung die Hälfte des Minimums der Geldstrafe bezahlen. Das Minimum und das Maximum der Geldstrafe werden für die zuwiderhandelnden Personen, die minderjährig sind, um die Hälfte reduziert.
Die Geldstrafe ist am Sitz der C.T.P. Cluj-Napoca / B-dul 21 Decembrie 1989 Nr. 79A, zwischen 07.30 – 15.30 von Montag bis Freitag zu zahlen. Die Geldstrafe kann auch bei den Bank- und Posteinheiten und auf dem Konto RO56RNCB0106026605740001, eröffnet bei BCR Cluj, bezahlt werden. Eine Kopie der Quittung (Zahlungsnachweis) und die Kopie des Protokolls sind innerhalb von 15 Tagen ab Mitteilung der ausstellenden Einheit auszuhändigen.

ANFECHTUNG DER GELDSTRAFE

Die zuwiderhandelnde Person ist berechtigt, gegen das Protokoll über Feststellung der Zuwiderhandlung innerhalb von 15 Tagen ab Mitteilung des Protokolls Klage zu erheben. Die Klage samt Protokoll ist beim Amtsgericht Cluj Napoca oder bei der Einheit, der der feststellende Agent gehört, vorzulegen. Diese Klagen sind vom Amtsgericht Cluj-Napoca beizulegen. Die Klage, die fristgemäß erhoben wurde, hebt die Ausführung auf.
Die Anträge, die vor Gericht gestellt werden, sind den Gerichtsmarkengebühren unterordnet. (Bis zum Wert von 500 lei – 8%, aber nicht weniger als 20 lei;)
Das Protokoll hat sämtliche Angaben und Umstände, unter denen das Ereignis stattfand, zu enthalten. Das Mehrpreisticket enthält diese Daten nicht und aus diesem Grund kann er nach dem Kauf nicht angefochten werden.

Der Zugang der Personen, die in den öffentlichen Verkehrsmitteln von Hunden begleitet sind (CTP) - Beschluss des Kommunalrates 354/2015, Art. 6

  1. Die mittleren und großen Hunde sind an der Leine zu halten und haben Maulkorb zu tragen;
  2. Die kleinen Hunde sind an der Leine zu halten, auf dem Schoß oder im Transportkäfig oder in der Transporttasche zu halten;
  3. In den öffentlichen Verkehrsmittel wird maximal ein Hund, der vom Besitzer begleitet ist, einsteigen;
  4. Der Hundebesitzer muss auch für den Hund ein Ticket kaufen und validieren;
  5. Die Leine der Hunde ist ans Halsband oder an den Gurt zu befestigen;
  6. Der Hund muss gepflegt und erzogen sein, so dass er die anderen Passagiere nicht stört.
  7. Der Fahrer des Verkehrsmittels ist berechtigt, der vom Hund begleiteten Person zu verlangen, das Verkehrsmittel zu verlassen, wenn die Bestimmungen des vorliegenden Artikels nicht eingehalten werden und die betroffene Person muss dieser Verpflichtung nachkommen.
  8. Die vom Hund begleitete Person den freiesten Bereich des öffentlichen Verkehrsmittels auszuwählen und hat die Stoßzeiten und die überfüllten Verkehrsmitteln zu vermeiden. Ein nicht überfülltes Verkehrsmittel ist das Verkehrsmittel, das das Halten des Hundes bei mindestens 1 m Abstand von den anderen Passagieren ermöglicht.

Die folgenden Taten sind Zuwiderhandlungen und werden wie folgt bestraft:
- die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. (4) mit Geldstrafe ab 50 lei bis 100 lei;
- die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. (1), (2), (5) mit Geldstrafe ab 200 lei bis 400 lei;
- die Nichteinhaltung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. (3), (6), (8) mit Geldstrafe ab 300 lei bis 500 lei;

CTP Cluj-Napoca

Compania de Transport Public Cluj Napoca SA ist dem Bürgermeisteramt der Stadt Cluj-Napoca untergeordnet. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen für die Bevölkerung, die Haupttätigkeit ist der Personentransport in der Stadt Cluj-Napoca und in der außerstädtischen Zone.

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